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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 § 1 Allgemeines

 

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der W&N Datentechnik René Wenger & Karl Nitschke GbR, Breitenbachstr. 7 - 8, 13509 Berlin (nachstehend: „Verkäuferin“), sowie betreffend dem Berlin-Shop-Mitglied und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains.  

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, insbesondere die Verbraucher gemäß § 13 BGB gegenüber dem Verwender abgeben. Geschäftsbedingungen des Bestellers und abweichende Individualvereinbarungen sind nur dann und soweit Vertragsinhalt, wie sie der Verwender schriftlich und ausdrücklich anerkannt hat. Regelungen in Bedingungen des Bestellers, die in den Bedingungen des Verwenders nicht oder anders geregelt sind, werden nicht Vertragsbestandteil.

(3) Der Verkäufer bietet den Kunden direkt oder im Berlin-Shop shop neue und gebrauchte Waren zum Kauf an.

§ 2 Vertragsschluss

 

Für den Vertragsschluss auf Berlin-Shop bzw. bei Direktverkauf z. B. via Mail/Telefon/Fax gilt Folgendes:

 

(1) bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion und teils mit Mindestpreis eingestellt werden:

Stellt der Verkäufer mittels der Plattform Berlin-Shop einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird

Bei einer Berlin-Shop-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht

Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.  

Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.

Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.

Sofern Berlin-Shop einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.

Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von Berlin-Shop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.  

Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.

 

(2) bei Artikeln mit dem Angebotsformat Festpreisartikel Sofort-Kaufen-Option und ggf.:

Preisvorschlag

 

Wenn der Verkäufer seine Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einem Festpreis also der sog. „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.

Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

Der Kunde kann den Bestellvorgang dabei auch als Gast durchführen, muss sich also nicht mit seinem Konto einloggen.

 

In bestimmten Berlin-Shop-Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den Kunden und dem Verkäufer möglich, den Preis für einen Artikel

auszuhandeln.

 

Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.

 Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.

 

Sofern Berlin-Shop einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.

 

Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von Berlin-Shop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.

 

Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.

 

Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde bekommt den Vertragstext per E-Mail. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die allerdings für Sie bzw. dem Kunden nicht zugänglich sind. Über den Berlin-Shop-Account haben Sie / die Kunden unter „Mein Berlin-Shop“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen.

 

(3) Warenkorb, Gastzugang

 

Der Warenkorb ermöglicht es den Kunden, mehrere unserer Artikel zusammen zu kaufen und zu bezahlen.

 

Der Kunde kann den Bestellvorgang dabei auch als Gast durchführen, muss sich also nicht mit seinem Konto einloggen. Sie klicken dazu bei einer zu bestellenden Ware auf den Button „In den Warenkorb“, sodass die Waren dann im virtuellen Warenkorb vermerkt werden. Diese Funktion ist nur bei Festpreisartikeln und Auktionen mit Sofortkaufoption anwendbar. Als Bezahlart kann derzeit nur Paypal verwendet werden.

 

(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

 

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsart

 

(1) Bei Bestellungen über den Shop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.

Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Die Preise verstehen sich ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

(2) Der Kaufpreis ist zu sofortigen Zahlung fällig.

 

(3) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

 

(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. Die Rechnungsadresse wird automatisch per EDV auf die Lieferadresse ausgestellt. Es werden keine MWSt.freien Rechnungen für Bestellungen aus dem Ausland erstellt, da eine sichere Kontrolle des jeweiligen finanzrechtlichen Status über Berlin-Shop nicht möglich ist und die Verkäuferin im Zweifelsfalle für die MWSt gegenüber dem dt. Fiskus haftbar gemacht wird.

 

(5) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende

Zahlungsmethoden:

 

Vorkasse per Überweisung (Es sind Ihr Berlin-Shop- Mitgliedsname und bei Zahlung von einem fremden Konto Ihr Familienname sowie die Artikelnummer anzugeben, damit eine Zuordnung zu der verkauften Sache erfolgen kann.), Vorkasse per Paypal, Nachnahme über den Dienst der DHL.

 

(6) W&N Datentechnik René Wenger & Karl Nitschke GbR tritt die Forderung gegen dem Käufer im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ab. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden.

 

(7) Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verwender berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt der Verwender keine Haftung.

 

(8). Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Bestellers sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Verwender anerkannt worden oder unbestritten.

 

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

 

(1) Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers., Unsere Waren lagern im eigenen Lager und werden von dort aus versandt. Es werden auch Waren beim Hersteller bestellt und dann von dort aus an den Kunden geliefert.

 

(2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

 

(3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

 

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

 

(5) Wir liefern auch in folgende Länder: Deutschland (7 Werktage), Österreich (10 Werktage), BeNeLux (10 Werktage), EU (14 Werktage), Europa (14 Werktage), Weltweit (21 Werktage) .

 

(6) Die Wahl des Paketdienstes ist der Verkäuferin vorbehalten. Die aktuelle Lieferadresse ist unmittelbar nach dem Kauf vom Käufer in der Berlin-Shop Kaufabwicklung zu überprüfen, einzutragen und per EMAIL an die Verkäuferin zu versenden. Anderweitig und später übermittelte Lieferadressen können aufgrund der automatischen Datenverarbeitung nicht berücksichtigt werden. Es wird ansonsten automatisch an die in der sogenannten "end-of-auction" eMail mitgeteilte Adresse versendet.

 

(7) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.  

(8) Bei Lieferungen außerhalb der EU, insbesondere in die Schweiz, fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an

(9) Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Besteller in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Besteller nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

(10) Bei Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Besteller deren Geltung ausdrücklich an

§ 5 Widerrufsrecht

 

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers. In dem Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

 

 

§ 7 Gewährleistung

 

(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

 

(2) Für Verbraucher gilt: Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sollen innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so bleiben die Gewährleistungsrechte trotzdem unverändert bestehen.  

(3) Für Kaufleute gilt: Beanstandungen wegen offensichtlicher und erkennbarer Mängel, müssen unverzüglich mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so sind Ansprüche aufgrund dieser Mängel gegen uns ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ist ausreichend.  

(4) Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an:

W&N Datentechnik René Wenger und Karl Nitschke GbR

Breitenbachstr. 7 – 8

13509 Berlin

e-mail: vertrieb@berlin-shop.org Tel: 030-4443541

 

(5) Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber uns keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt.  

(6) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt - soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Käufer vereinbart werden - zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und ein Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gegenüber Kaufleuten beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr, für gebrauchte Waren 14 Tage ab Übergabe der Ware. Es gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf maximal 2 % des ursprünglichen Warenwertes. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

(7) Ist die Ware mangelhaft, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) verlangen. Ist dies nicht möglich und scheitert die Nacherfüllung oder ist sie unzumutbar kann er vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Käufer ein Unternehmer, behalten wir uns vor, zunächst nach unserer Wahl die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Im Falles des Scheiterns der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bleiben die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt. Schadensersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn wir den Mangel zu vertreten haben. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese für sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 Abs. 2 BGB).  

(8). Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen:

 

•         Bei Waren, die vom Käufer oder Dritten verändert, bearbeitet oder bei denen Mängel ohne unsere Zustimmung der beseitigt wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung, Bearbeitung oder die Beseitigung der Mängel zurückzuführen ist.

•         Wenn der Einbau von Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird, es sei denn, der Käufer weist nach, daß der Mangel nicht ursächlich auf den Einbau zurückzuführen ist.

(9) Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse, Einbau- oder Bedienungsfehler entstehen.

(10) Stellt sich bei der Überprüfung die Mangelfreiheit eines Gerätes heraus, so hat der Besteller die Kosten der Überprüfung zu ersetzen. Der Verwender veranschlagt einen Pauschalbetrag von EURO 20,00 zzgl. Versandkosten. Dem Besteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden und zu ersetzen ist.

(11) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns -bevorzugt per e-mail- auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 

§ 8 Haftung

 

Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

 

§ 9 Verbraucherbelehrung zum BattG.

 

Da wir Akkus und Batterien oder Geräte, die Gerätebatterien enthalten, verkaufen, müssen wir gemäß § 18 BattG darauf hinweisen,

 

1. dass Batterien nach Gebrauch an

 

W&N Datentechnik René Wenger und Karl Nitschke GbR

Breitenbachstr. 7 – 8

13509 Berlin

 

oder bei gewerblichen oder kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zurückgegeben werden können,

 

2. dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist,

 

3. dass das Symbol der gekreuzten Abfalltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten zudem Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink oder Nickel und können wieder verwertet werden. Die nachfolgenden Zeichen, die auf Batterien zu finden sind, bedeuten:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

 

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 

(3) Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Berlin Gerichtsstand. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.  

 

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

 

(5) Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der VERKÄUFER ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

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